Osterode am Harz

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Betrieb eines Gewerbes nach dem Tode der Gewerbetreibenden/des Gewerbetreibenden ohne befähigte Stellvertretung Gestattung

Allgemeine Informationen

Nach dem Tode einer Gewerbetreibenden/eines Gewerbetreibenden darf das Gewerbe für Rechnung

  • des überlebenden Ehegatten oder der überlebenden Lebenspartnerin/des überlebenden Lebenspartners
  • der minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit
  • der Nachlassverwalterin/des Nachlassverwalters, der Nachlasspflegerin/des Nachlasspflegers oder der Testamentsvollstreckerin/des Testamentvollstreckers

in der Regel nur durch nach § 45 Gewerbeordnung (GewO) befähigten Stellvertreterinnen/Stellvertreter betrieben werden.

Auf Antrag kann die zuständige Stelle gestatten, dass das Gewerbe bis zur Dauer eines Jahres nach dem Tode der Gewerbetreibenden/des Gewerbetreibenden auch ohne eine solche Stellvertretung betrieben wird.

Für einzelne Gewerbe (zum Beispiel Handwerk) bestehende besondere Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der selbständigen Gemeinde, in deren/dessen Bezirk der Gewerbebetrieb seinen Sitz hat bzw. die nach Fachrecht zuständige Stelle.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • ggf. Personalausweis oder Reisepass

Es werden ggf. weitere Unterlagen benötigt, die sich aus dem jeweils betroffenen Fachrecht ergeben. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.18 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.


Infobereich

Ansprechpartner

  • Stadt Osterode am HarzEisensteinstraße 1
    37520 Osterode am Harz
    Telefon: +49 5522 318-0
    Telefax: +49 5522 318-201
    E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.os­te­ro­de.de
    Öffnungszeiten:
    Allgemeine Öffnungszeiten:
    montags bis freitags: 08:00 - 12:00
    montags: 14:30 - 16:00
    donnerstags: 14:30 - 17:00

    Bürgerbüro:
    montags und dienstags: 08:00 - 16:30 Uhr
    mittwochs und freitags: 08:00 - 12:30 Uhr
    donnerstags: 08:00 - 17:30 Uhr
    jeden 1. Samstag im Monat: 10:00 - 13:00 Uhr

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14.04.2021 (14.04.2021) Die B498 wird in ihrem... (14.04.2021) Die B498 wird in ihrem Verlauf auf dem Damm der Vorsperre des Sösestausees, in der Zeit vom 19. April bis zum 10. Mai, halbseitig gesperrt. Der Verkehr wird durch eine Ampelanlage geregelt.
13.04.2021 (13.04.2021) Aufgrund der bisherigen... (13.04.2021) Aufgrund der bisherigen Nachfrage besteht für kommenden Donnerstag, 15. April, kurzfristig die Möglichkeit, nun auch Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Osterode am Harz im Alter von 70 Jahren und älter, ein Impfangebot zu unterbreiten.
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18.01.2021 (18.01.2021) Für jeden Wahlbezirk in... (18.01.2021) Für jeden Wahlbezirk in der Stadt Osterode am Harz ist ein Wahlvorstand zu berufen. Da die Wahlvorstandsmitglieder frühzeitig zu berufen sind, werden die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen hiermit aufgefordert, bis zum 15. April 2021 Wahlberechtigte als Mitglieder der Wahlvorstände vorzuschlagen.
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