Osterode am Harz

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Gewerbe Ummeldung

Allgemeine Informationen

Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der für den Ort betreffenden Behörde anzeigen (Gewerbe-Anmeldung). Das gleiche gilt, wenn der Betrieb verlegt, der Gegenstand des Gewerbes wechselt oder auf Waren bzw. Leistungen ausgedehnt (Gewerbe-Ummeldung) oder der Betrieb aufgegeben wird (Gewerbe-Abmeldung). Durch die Anzeigepflicht wird ein Antrag bzw. die Erlaubnis, soweit eine besondere gewerbliche Genehmigungspflicht besteht, nicht ersetzt (z. B. Gaststättenerlaubnis, Handwerksrolleneintragung, Maklererlaubnis etc.)

Verfahrensablauf

Über die Gewerbeummeldung werden unter anderem Finanzamt, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Amtsgericht, Berufsgenossenschaften und das Gewerbeaufsichtsamt informiert.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Personalausweis oder Reisepass
  • Auszug aus dem Handelsregister
  • ggf. Nachweis über die Eintragung bei der Handwerkskammer
  • ggf. Erlaubnisurkunde
  • ggf. Handwerkskarte
  • im Vertretungsfall:
    • Vertretungsvollmacht
  • Personalausweis
  • ggf. bereits vorhandene gewerberechtliche Erlaubnis (z. B. Maklererlaubnis)
  • ggf. Qualifikationsnachweis (z. B. Meisterbrief)
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.2.1 an.

Die Verwaltungsgebühr beträgt je Gewerbeanzeige (An-, Ab- oder Ummeldung) 23,00 €uro.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Gewerbeummeldung ist gleichzeitig mit der Verlegung des Gewerbebetriebes oder des Wechsels bzw. der Ausdehnung der angebotenen Waren oder Leistungen vorzunehmen.

Bearbeitungsdauer
  • Bearbeitungsdauer: 3 Tage
    § 15 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)
Rechtsgrundlage
Anträge / Formulare

Im Gewerbeanzeigeverfahren sind die nach § 14 Gewerbeordnung (GewO) vorgeschriebenen Anzeigevordrucke zu verwenden.

Was sollte ich noch wissen?

Anzeigepflichtig sind auch diejenigen Dienstleisterinnen/Dienstleister, die im Geltungsbereich der Gewerbeordnung (GewO) die Voraussetzung des Artikel 4 Nr. 5 Richtlinie (EG) Nr. 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt erfüllen und daher nicht unter § 4 Abs. 1 Satz 2 GewO fallen, auch wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der EU eine Niederlassung unterhalten. Ausnahmsweise kann auch die unbefristete Tätigkeit außerhalb einer Niederlassung oder ohne eine solche zu haben anzeigepflichtig sein, wenn sie auf Initiative der Auftraggeberin/des Auftraggebers hin ausgelöst wird.


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