Osterode am Harz

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Gewerbesteuer

Allgemeine Informationen

Der Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamts ist der Grundlagenbescheid für die Festsetzung der Gewerbesteuer und der Gewerbesteuervorauszahlungen durch die zuständige Stelle. Die Gewerbesteuer errechnet sich aus der Multiplikation des Gewerbesteuermessbetrages mit dem Hebesatz, der von der hebeberechtigten zuständigen Stelle festgelegt wird.

Steuergegenstand der Gewerbesteuer ist der Gewerbebetrieb. Besteuert werden soll die objektive Ertragskraft des Betriebes. Der Gewerbesteuer unterliegt jeder Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Über die Steuerpflicht entscheidet das Finanzamt.

Die Gewerbesteuer gehört wie die Grundsteuer zu den so genannten Real-, Objekt- oder Sachsteuern.

Verfahrensablauf

Besteuerungsgrundlage ist der Gewerbeertrag. Das ist der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, vermehrt und vermindert um bestimmte Beträge, die dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer Rechnung tragen.

Bei der Berechnung der Gewerbesteuer ist von einem Steuermessbetrag auszugehen. Dieser wird in der Regel durch das zuständige Finanzamt Herzberg, Sieberstr. 1, 37412 Herzberg am Harz (Rufnummer 05521-857-0). per Gewerbesteuermessbescheid festgesetzt.

Wenn im Erhebungszeitraum (in der Regel das Kalenderjahr) in mehreren Gemeinden Betriebsstätten unterhalten wurden, wird durch das Finanzamt auch bestimmt, welcher Messbetragsanteil auf die jeweilige Gemeinde entfällt (Zerlegung des Messbetrages). Ein üblicher Maßstab für diese Zerlegung ist der relative Anteil der Arbeitslöhne in den einzelnen Gemeinden; es sind aber auch andere Maßstäbe möglich.

Einsprüche, die sich gegen Entscheidungen der Finanzämter in Grundlagenbescheiden (hierzu gehören auch die Grundlagenbescheide über Schätzungen) richten, sind nur beim Finanzamt möglich.

Nachdem das Finanzamt den Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt hat, wird durch die Gemeinde die Gewerbesteuer berechnet, indem der Messbetrag mit dem, von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlichen, Hebesatz multipliziert wird. Dieser Hebesatz beträgt in der Stadt Osterode am Harz derzeit 420 von Hundert.

Solange die Gewerbesteuer noch nicht endgültig festgesetzt wurde, z. B. da der Erhebungszeitraum noch nicht abgelaufen ist, werden Gewerbesteuer-Vorauszahlungen erhoben. Die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen sind nach § 19 Gewerbesteuergesetz mit je einem Viertel des Jahresbetrages, der sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat, zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres zu entrichten. Die Vorauszahlungen werden nach Festsetzung der endgültigen Gewerbesteuer mit dieser verrechnet.

Führt die Festsetzung von Gewerbesteuern zu einer Nachforderung oder einer Erstattung, sind Zinsen zu entrichten (§ 233 a Abgabenordnung (AO)). Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Erhebungszeitraumes, in dem der Steueranspruch entstanden ist. Er endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird. Die Zinshöhe beträgt 0,5 von Hundert je Monat.

Rechtsbehelf

Der zulässige Rechtsbehelf gegen Gewerbesteuerbescheide in Niedersachsen ist die Klage.
Sowohl das Einlegen eines Einspruchs gegen den Gewerbesteuermessbescheid des Finanzamts als auch die Klageerhebung gegen den Gewerbesteuerbescheid haben keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass festgesetzte und fällig gewordene Gewerbesteuern auch im Rechtsbehelfsverfahren zu zahlen sind.

Was sollte ich noch wissen?

Formulare für Steuererklärungen finden Sie im Formular-Management-System der Bundesfinanzverwaltung (www.bundesfinanzministerium.de) oder auf Seiten der Oberfinanzdirektion Niedersachsen.


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