Osterode am Harz

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Hundesteuer

Allgemeine Informationen

Jede*r Hundehalter*in ist verpflichtet, ihren*seinen Hund beim Fachbereich Finanzen, Bereich Abgaben, schriftlich anzumelden.

Wird der Hund in einem aus mehreren Personen bestehenden Haushalt gehalten, so sind alle Haushaltsmitglieder als Gesamtschuldner steuerpflichtig. Durch diese Regelung sind die jeweiligen Eigentumsverhältnisse bedeutungslos.

Verfahrensablauf

Anmeldung

Die*Der Hundehalter*in ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von 14 Tagen nach der Aufnahme in den Haushalt (Anschaffung) anzumelden. Wenn der Hund durch Geburt von einer von ihr*ihm gehaltenen Hündin zugewachsen ist, muss die Anmeldung innerhalb von 14 Tagen erfolgen, nachdem der Hund zwei Monate alt geworden ist.

Wird ein Hund länger als zwei Monate in Pflege oder Verwahrung genommen, so muss die Anmeldung innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag erfolgen, an dem der Zeitraum von zwei Monaten überschritten ist. Bei Zuzug ist die Anmeldung innerhalb von 14 Tagen des auf den Zuzug folgenden Monats vorzunehmen.

Bei der Anschaffung eines Hundes sind bei der Anmeldung der Name und die Anschrift der vorherigen Hundehalterin*des vorherigen Hundehalters, Alter und Anschaffungsdatum sowie Chipnummer des Hundes anzugeben. Ferner ist mitzuteilen, bei welchem Versicherungsunternehmen für den Hund eine Haftpflichtversicherung besteht. Im Falle von zugewachsenen Hunden ist das Geburtsdatum mitzuteilen. Bei der Anmeldung ist immer die Rasse des Hundes anzugeben.

Steuerermäßigungen und -befreiungen sind schriftlich zu beantragen.

Die Steuerpflicht entsteht mit dem ersten Tag des auf die Aufnahme des Hundes folgenden Kalendermonats.

Abmeldung:
Der Hund muss abgemeldet werden
- bei Umzug der Hundehalterin*des Hundehalters an einen anderen Ort
- bei Tod des Hundes (Nachweis erforderlich)
- bei Weitergabe des Hundes.

Bei Weitergabe des Hundes sind bei der Abmeldung der Name und die Anschrift der neuen Hundehalterin*des neuen Hundehalters sowie das Datum der Weitergabe anzugeben.

Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Hund veräußert, abgeschafft oder abhandengekommen ist.

Der Hundehalterin*Dem Hundehalter wird vom Fachdienst Finanzen, Bereich Abgaben, ein Steuerbescheid zugesandt. Die Hundesteuer wird zum 01.07. eines Jahres fällig, sofern nicht eine vierteljährliche oder monatliche Zahlungsweise vereinbart wurde.

Nach der Anmeldung eines Hundes wird eine Hundesteuermarke ausgegeben, die bei der Abmeldung des Hundes wieder zurückgegeben werden muss. Diese Marke muss der Hund außerhalb der Wohnung oder des umfriedeten Grundbesitzes deutlich sichtbar tragen. Wer diese Verpflichtungen missachtet, muss mit der Festsetzung eines Bußgeldes rechnen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Hundesteuersätze sind wie folgt festgelegt:

  1. a) für den ersten Hund   96,00 €uro

     b) für den zweiten Hund  126,00 €uro
     
     c) für jeden weiteren Hund 159,00 €uro
     
     d) für gefährliche Hunde  525,00 €uro
     
     e) für jeden weiteren gefährlichen Hund 630,00 €uro
     
     f) Ersatzhundemarke  3,00 €uro

Werden festgesetzte Steuern nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet, sind Säumniszuschläge zu erheben. Auf Antrag können festgesetzte Steuern gestundet oder erlassen werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Im Fall der Stundung sind Stundungszinsen zu zahlen.

Rechtsgrundlage

Die Stadt Osterode am Harz erhebt Hundesteuer aufgrund der vom Rat beschlossenen Hundesteuersatzung vom 02.12.2016 in der jeweiligen Fassung (siehe Ortsrecht). Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine zulässige kommunale Aufwandsteuer auf der Grundlage von Art. 105 Abs. 2a des Grundgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes.

Rechtsbehelf

Falls die*der Steuerpflichtige mit der Festsetzung oder Erhebung der Steuer nicht einverstanden ist, besteht die Möglichkeit, einen Rechtsbehelf, in diesem Fall Klage beim Verwaltungsgericht einzulegen.
Die Klageerhebung gegen den Hundesteuerbescheid entfaltet keine aufschiebende Wirkung.
Sollten bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf die Steuern fällig werden, müssen diese termingerecht gezahlt werden. Ein Rechtsbehelf hat nach § 80 Absatz 2 Ziffer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben keine aufschiebende Wirkung. Eventuell überzahlte Beträge werden später erstattet oder verrechnet.


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