Osterode am Harz

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Sondernutzungserlaubnisse an Geschäftsinhaber zur Aufstellung von Tischen und Stühlen, Warenausstellung und Werbeständern

Ansprechpartner/in
Herr Arne HoffschlaegerStandort anzeigen
Fachdienst Bürger - Bereich OrdnungRathaus - Harzkornmagazin, Zimmer 2.14/2.15 // 2. OG
Eisensteinstraße 1
37520 Osterode am Harz
Telefon: 05522 318-219
Telefax: 05522 318-359
E-Mail:

Allgemeine Informationen

Zur Aufstellung von Tischen und Stühlen für Gäste, für die Warenpräsentation oder Aufstellung von Werbeständern vor dem eigenen Geschäft ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, da eine öffentliche Fläche  (Fußgängerzone, Bürgersteig) in Anspruch genommen wird.

Die Beantragung muss vor der gewünschten Inanspruchnahme erfolgen, da für die Genehmigung bestimmte Voraussetzungen erforderlich sind (z.B. Bedenkenlosigkeit aus straßenverkehrsrechtlicher oder organisatorischer Sicht).

Bei Nichtinanspruchnahme der Erlaubnis besteht kein Erstattungsanspruch. Die Erlaubnis kann ggf. widerrufen werden.

 

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Sondernutzungserlaubnis kann formlos, d.h. mündlich, schriftlich, telefonisch, per Fax oder E-Mail beantragt werden

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr für die Sondernutzungserlaubnis beträgt pro Jahr

a)

pro Tisch

40,00 €

b)

pro qm

20,00 €

c)

pro Werbeständer

20,00 €

Rechtsgrundlage

Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)