Osterode am Harz

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Sondernutzungserlaubnisse an Geschäftsinhaber zur Aufstellung von Tischen und Stühlen, Warenausstellung und Werbeständern

Ansprechpartner/in
Stadt Osterode am Harz
Eisensteinstraße 1
37520 Osterode am Harz
Telefon: +49 5522 318-0
Telefax: +49 5522 318-201
E-Mail: Homepage: htt­p://ww­w.os­te­ro­de.de
Allgemeine Öffnungszeiten:
montags bis freitags: 08:00 - 12:00
montags: 14:30 - 16:00
donnerstags: 14:30 - 17:00

Bürgerbüro:
montags und dienstags: 08:00 - 16:30 Uhr
mittwochs und freitags: 08:00 - 12:30 Uhr
donnerstags: 08:00 - 17:30 Uhr
jeden 1. Samstag im Monat: 10:00 - 13:00 Uhr 

Allgemeine Informationen

Zur Aufstellung von Tischen und Stühlen für Gäste, für die Warenpräsentation oder Aufstellung von Werbeständern vor dem eigenen Geschäft ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, da eine öffentliche Fläche  (Fußgängerzone, Bürgersteig) in Anspruch genommen wird.

Die Beantragung muss vor der gewünschten Inanspruchnahme erfolgen, da für die Genehmigung bestimmte Voraussetzungen erforderlich sind (z.B. Bedenkenlosigkeit aus straßenverkehrsrechtlicher oder organisatorischer Sicht).

Bei Nichtinanspruchnahme der Erlaubnis besteht kein Erstattungsanspruch. Die Erlaubnis kann ggf. widerrufen werden.

 

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die Sondernutzungserlaubnis kann formlos, d.h. mündlich, schriftlich, telefonisch, per Fax oder E-Mail beantragt werden

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühr für die Sondernutzungserlaubnis beträgt pro Jahr

a)

pro Tisch

40,00 €

b)

pro qm

20,00 €

c)

pro Werbeständer

20,00 €

Rechtsgrundlage

Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)


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