Osterode am Harz

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Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis

Allgemeine Informationen

Für die Aufstellung und den Betrieb von Spielgeräten, die

  • mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die
  • die Möglichkeit eines Gewinnes (Warengewinn, Geldgewinn) bieten,

benötigen Gewerbetreibende eine Erlaubnis durch die zuständige Stelle.

Die zuständige Stelle kann jederzeit Auflagen erteilen, sowohl der aufstellenden Person als auch der gewerbetreibenden Person, in deren Betrieb ein Spielgerät aufgestellt wird.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis und Bescheinigung des Insolvenzgerichtes
  • Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer (IHK) über die Unterrichtung zu den notwendigen Kenntnissen zum Spieler- und Jugendschutz
  • Nachweis über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution

Bei vorheriger, schriftlicher Anzeige einer nur vorübergehenden Tätigkeit nach § 13a Gewerbeordnung (GewO) im Geltungsbereich der GewO durch Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn diese in einem dieser Staaten zur Ausübung der Tätigkeit  rechtmäßig niedergelassen sind, ist eine Teilnahme an einer Unterrichtung nicht erforderlich, wenn folgende Unterlagen beigebracht werden:

  • Nachweis der Staatsangehörigkeit (z.B. durch Personalausweis oder Reisepass)
  • Nachweis der rechtmäßigen Niederlassung zur Ausübung der Tätigkeit in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  • Nachweis, dass die Ausübung dieser Tätigkeiten nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist
  • Nachweis, dass keine Vorstrafen vorliegen
  • Dokumente aus dem Niederlassungsstaat, die die persönliche Zuverlässigkeit zur Ausübung der Tätigkeit belegen,
  • Nachweis der Berufsqualifikation, wenn Ihre Tätigkeit auch im Niederlassungsstaat an den Besitz bestimmter beruflicher Qualifikationen gebunden ist
  • andernfalls ein Nachweis, dass in den vorhergehenden zehn Jahren im Niederlassungsstaat mindestens zwei Jahre die Tätigkeit ausgeübt wurde.

Bei Gewerbetreibenden aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU oder einem EWR-Mitgliedsstaat können Unterlagen  verwendet werden, die im Herkunftsstaat ausgestellt wurden, die belegen, dass die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und die geordneten Vermögensverhältnisse des Gewerbetreibenden erfüllt werden.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.9.1 an.

Welche Fristen muss ich beachten?

Es müssen ggf. Fristen beachtet werden. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.


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18.01.2021 (18.01.2021) Ganz aktuell ist für... (18.01.2021) Ganz aktuell ist für viele Vereine und Verbände das Thema Jahreshauptversammlungen (JHV) relevant, denn die Corona-Pandemie macht eine reguläre Durchführung unmöglich. Daher ist derzeit immer wieder das Thema Online-Jahreshauptversammlung , also die Organisation einer Jahreshauptversammlung per Videokonferenz, im Gespräch. Die meisten Vereine haben auf diesem Gebiet keine Erfahrung, einige wiederum haben sich diesbezüglich schon ausprobiert.
17.01.2021 (17.01.2021) Ein weiterer... (17.01.2021) Ein weiterer Elternbrief mit den Informationen, Kita-Gebühren nur für die Notbetreuung zu erheben und erneut das Antragsverfahren zur Notbetreuung.
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18.01.2021 (18.01.2021) Für jeden Wahlbezirk in... (18.01.2021) Für jeden Wahlbezirk in der Stadt Osterode am Harz ist ein Wahlvorstand zu berufen. Da die Wahlvorstandsmitglieder frühzeitig zu berufen sind, werden die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen hiermit aufgefordert, bis zum 15. April 2021 Wahlberechtigte als Mitglieder der Wahlvorstände vorzuschlagen.
18.01.2021 (18.01.2021) Gemäߧ 14 des Nds.... (18.01.2021) Gemäߧ 14 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der zurzeit geltenden Fassung wird hiermit die Hundesteuer für den Erhebungszeitraum (Kalenderjahr) 2021 durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.
14.01.2021 Nach den Vorschriften des NKWG und... Nach den Vorschriften des NKWG und der NKWO ist für das Wahlgebiet der Stadt Osterode am Harz ein Gemeindewahlausschuss zu bilden, dessen weitere sechs Mitglieder und sechs stellvertretende Mitglieder aus dem Kreis der Wahlberechtigten vom Gemeindewahlleiter zu berufen sind. Den Parteien und Wählergruppen, die die in § 8 Abs. 2 NKWO geforderten Voraussetzungen erfüllen, steht das Vorschlagsrecht für die in den Stadtwahlausschuss zu berufenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu.
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