Osterode am Harz

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Stundung / Zahlungserleichterung

Allgemeine Informationen

Bei der Stundung wird die Fälligkeit einer Forderung oder von einzelnen Tilgungszeitpunkten hinausgeschoben. Sie gehört zu den Zahlungserleichterungen / Sanierungsmaßnahmen und soll eine nur kurzfristig angespannte Liquiditätssituation des Schuldners überbrücken.

Die Stadt Osterode am Harz kann Ansprüche aus dem Steuer- bzw. Abgabenschuldverhältnis gem. § 222 Abgabenordnung (AO) ganz oder teilweise stunden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde (z. B. vorübergehender Zahlungsengpass) und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint.

Eine Stundung soll in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung gewährt werden!

Sofern Sie unsicher sind, ob eine Stundung für Sie in Frage kommt, wird ein persönliches Gespräch mit dem jeweiligen Sachbearbeiter empfohlen.

Voraussetzungen für die Gewährung einer Stundung:

  • Voraussetzung für eine Stundung gemäß § 11 Nr. 5a Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) in Verbindung mit § 222 Abgabenordnung (AO) ist, dass der Einzug der Forderungen am Fälligkeitstag mit einer erheblichen Härte für den Schuldner verbunden ist und der Anspruch nicht gefährdet erscheint. Eine Stundung kann aus diesem Grund nur in besonderen Ausnahmefällen gewährt werden kann. 
     
  • Die erhebliche Härte und Stundungswürdigkeit sind von Ihnen bei Antragsstellung nachzuweisen. 
     
  • Gemäß § 90 Abgabenordnung (AO) sind Sie als Antragsteller zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhaltes verpflichtet. Sie kommen der Mitwirkungspflicht insbesondere dadurch nach, dass Sie die für den Antrag erforderlichen Angaben  wahrheitsgemäß und vollständig offen legen. Entsprechende Belege sind in Kopie beizufügen. Fehlende Unterlagen können zur Ablehnung des Antrages führen.
     
  • Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes sind dem Steuerpflichtigen eine Veräußerung von Vermögenswerten und eine Kreditaufnahme zur Tilgung von Steuerschulden im Einzelfall zumutbar. 
     
  • Nach § 234 Abgabenordnung (AO) sind für gestundete Beträge Stundungszinsen zu erheben.
    - Über Stundungsanträge mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr entscheidet der Bürgermeister der Stadt Osterode am Harz. Die Entscheidung über Stundungsanträge die über zwölf Monate hinausgehen, hat sich der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und städtische Beteiligungen vorbehalten. 
     
  • Nach Prüfung Ihres Antrages erhalten Sie einen separaten Stundungsbescheid bzw. einen Ablehnungsbescheid. 
     
  • Um die vereinbarten Raten pünktlich zu zahlen, empfehlen wir Ihnen die Erteilung einer Einzugsermächtigung bzw. eines Sepa-Lastschriftmandates.
     
  • Die Stundung wird nur widerruflich gewährt. Sollten sich während der Laufzeit der gewährten Stundung Veränderungen in den Gründen -u. a. in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen- ergeben, die zur Bewilligung der Stundung geführt haben, kann diese widerrufen werden.
     
  • Sollten die Voraussetzungen für eine Stundung gegeben sein, so ist grundsätzlich die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung erforderlich.
Bemerkungen

Über die Art und Weise des Stundungsantrages gibt es keine gesonderten Formvorschriften. Die u. a. Formulare dienen als Anhaltspunkt für eine Antragsformulierung sowie über die vom Antragsteller bzw. der Antragstellerin zu leistenden Angaben und vorzulegenden Nachweise / Unterlagen.


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