Osterode am Harz

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Übermittlungssperre

Allgemeine Informationen

Widerspruchsrecht zur Weitergabe von melderechtlichen Daten:
Sie haben die Möglichkeit jederzeit der Weitergabe Ihrer melderechtlichen Daten an Religionsgemeinschaften, Adressbuchverlagen, Presse- und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen sowie Parteien und Wählergruppen zu widersprechen. Dazu können Sie einen Antrag  online ausfüllen und ausdrucken!

Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von persönlichen Daten
Das Niedersächsische Meldegesetz (NMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 1998 (Nds. GVBl. S. 56) zuletzt geändert durch Gesetz v. 12.10.2006 (Nds. GVBl. Nr.24/2006 S.444) sowie das Melderechtsrahmengesetz (MRRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 678), räumen in § 34 Abs. 5 (NMG), § 30 Abs. 2 (NMG) und in § 18 Absatz 7 (MRRG) die Möglichkeit ein, in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus der Meldekartei ohne Angaben von Gründen zu widersprechen.

Es handelt sich dabei um Datenübermittlungen an:

  • öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören; dies gilt nicht für die Mitteilung, dass der Ehegatte einer anderen oderkeiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehört (§ 30 Abs. 2 NMG);
    Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften (§ 34 Abs. 1 NMG);
  • Träger für Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren sowie Volksinitiativen (§ 34 Abs. 2 NMG);

• Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen (§ 34 Abs. 3 NMG) und

  • Adressbuchverlage (§ 34 Abs. 4 NMG);

• das Bundesamt für Wehrverwaltung (58 Absatz 2 Wehrpflichtgesetz).

Bisher eingereichte Übermittlungssperren gelten weiterhin bis auf Widerruf.

Rechtsgrundlage

Nieders. Meldegesetz

Anträge / Formulare

Antrag auf Eintragung einer Übermittlungssperre in das Melderegister nach § 34 Niedersächsisches Meldegesetz (NMG)


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Aktuelle Meldungen

22.01.2021 (22.01.2021) Einiges ist passiert,... (22.01.2021) Einiges ist passiert, doch es gibt noch viel zu tun bis Osterodes zentraler Platz wieder zeitgemäß Bürger und Gäste empfängt.
21.01.2021 (21.01.2021) Derzeit erreichen... (21.01.2021) Derzeit erreichen unsere Kita-Verwaltung Fragen zur Beantragung von Kinderkrankengeld. Dazu folgende aktualisierte Informationen:
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Deckblatt 1. Nachtrag Haushalt 2020© Stadt Osterode am Harz
Deckblatt Haushalt 2018

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18.01.2021 (18.01.2021) Für jeden Wahlbezirk in... (18.01.2021) Für jeden Wahlbezirk in der Stadt Osterode am Harz ist ein Wahlvorstand zu berufen. Da die Wahlvorstandsmitglieder frühzeitig zu berufen sind, werden die im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen hiermit aufgefordert, bis zum 15. April 2021 Wahlberechtigte als Mitglieder der Wahlvorstände vorzuschlagen.
18.01.2021 (18.01.2021) Gemäߧ 14 des Nds.... (18.01.2021) Gemäߧ 14 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) in der zurzeit geltenden Fassung wird hiermit die Hundesteuer für den Erhebungszeitraum (Kalenderjahr) 2021 durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.
14.01.2021 Nach den Vorschriften des NKWG und... Nach den Vorschriften des NKWG und der NKWO ist für das Wahlgebiet der Stadt Osterode am Harz ein Gemeindewahlausschuss zu bilden, dessen weitere sechs Mitglieder und sechs stellvertretende Mitglieder aus dem Kreis der Wahlberechtigten vom Gemeindewahlleiter zu berufen sind. Den Parteien und Wählergruppen, die die in § 8 Abs. 2 NKWO geforderten Voraussetzungen erfüllen, steht das Vorschlagsrecht für die in den Stadtwahlausschuss zu berufenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu.
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