Osterode am Harz

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Übermittlungssperre

Allgemeine Informationen

Widerspruchsrecht zur Weitergabe von melderechtlichen Daten:
Sie haben die Möglichkeit jederzeit der Weitergabe Ihrer melderechtlichen Daten an Religionsgemeinschaften, Adressbuchverlagen, Presse- und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen sowie Parteien und Wählergruppen zu widersprechen. Dazu können Sie einen Antrag  online ausfüllen und ausdrucken!

Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von persönlichen Daten
Das Niedersächsische Meldegesetz (NMG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 1998 (Nds. GVBl. S. 56) zuletzt geändert durch Gesetz v. 12.10.2006 (Nds. GVBl. Nr.24/2006 S.444) sowie das Melderechtsrahmengesetz (MRRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 2002 (BGBl. I S. 1342), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 678), räumen in § 34 Abs. 5 (NMG), § 30 Abs. 2 (NMG) und in § 18 Absatz 7 (MRRG) die Möglichkeit ein, in bestimmten Fällen der Übermittlung von Daten aus der Meldekartei ohne Angaben von Gründen zu widersprechen.

Es handelt sich dabei um Datenübermittlungen an:

  • öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften über Familienangehörige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören; dies gilt nicht für die Mitteilung, dass der Ehegatte einer anderen oderkeiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehört (§ 30 Abs. 2 NMG);
    Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften (§ 34 Abs. 1 NMG);
  • Träger für Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren sowie Volksinitiativen (§ 34 Abs. 2 NMG);

• Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen (§ 34 Abs. 3 NMG) und

  • Adressbuchverlage (§ 34 Abs. 4 NMG);

• das Bundesamt für Wehrverwaltung (58 Absatz 2 Wehrpflichtgesetz).

Bisher eingereichte Übermittlungssperren gelten weiterhin bis auf Widerruf.

Rechtsgrundlage

Nieders. Meldegesetz

Anträge / Formulare

Antrag auf Eintragung einer Übermittlungssperre in das Melderegister nach § 34 Niedersächsisches Meldegesetz (NMG)


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