Osterode am Harz

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Versammlungsrecht

Ansprechpartner/in
Herr J. SrokaStandort anzeigen
Fachbereich Bürger - OrdnungRathaus - Harzkornmagazin, Zimmer 2.14/2.15 // 2. OG
Eisensteinstraße 1
37520 Osterode am Harz
Telefon: 05522 318-268
Telefax: 05522 318-287
E-Mail:

Allgemeine Informationen

Artikel 8 unseres Grundgesetzes garantiert die Versammlungsfreiheit. Hierzu gehört das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung. Somit sind Zusammenkünfte von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung und Kundgebung grundrechtlich geschützt. Geschützt sind nur friedliche Versammlungen, es gibt kein Recht zu gewaltsamen Aktionen gegenüber Personen oder Sachen. Außerdem ist das Mitführen von Waffen verboten.

Das Niedersächsische Versammlungsgesetz (NVersG) bietet einen umfassenden Schutz für friedliche Versammlungen, sieht wirksame Instrumente zur Unterbindung gewalttätiger Versammlungen vor und schafft Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Außerdem regelt das NVersG den Ablauf von Versammlungen, die Rechte und Pflichten der Leiterin bzw. des Leiters und der Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer sowie Bestimmungen zur Eingriffsbefugnis der Behörden.

Wer im Stadtgebiet von Osterode am Harz eine Demonstration unter freiem Himmel beabsichtigt, hat dies der Stadt Osterode am Harz, als in ihrem Gebiet zuständiger unterer Versammlungsbehörde, spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe mitzuteilen. Die rechtzeitige Anmeldung ist notwendig, um sich abzeichnende Konflikte frühzeitig zu erkennen und gegebenenfalls Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Außerdem können beispielsweise Fragen zur Durchführung somit rechtzeitig erörtert werden. Hierzu nutzen Sie bitte den unten angefügten Vordruck zur Anzeige einer Versammlung.